HH: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße-Verfahrens!

Ende August wird der Prozess gegen 6 Menschen beginnen, denen vorgeworfen wird, an der Hausbesetzung und den Auseinandersetzungen in der Breite Straße in Hamburg am 27.08.2014 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagen sind schwer und reichen bei mehreren Personen bis zu versuchtem Totschlag.

Durch Medienhetze und empörte Bullen bestärkt, soll hier ein Prozess gegen eine Aktion geführt werden, die das herrschende Gewaltmonopol einer auf Unterdrückung und Ausbeutung errichteten Normalität in Frage gestellt hat. Wir wollen uns während des Prozesses sowie grundsätzlich solidarisch mit den Angeklagten zeigen, die unkooperativ gegenüber der Justiz sind.

Kein_e Rebell_in in den Händen des Staates!
Vom 03. bis zum 09. August wird es eine Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten geben.

Macht eure Solidarität sichtbar, egal wo und wie !
Gegen jede Autorität, gegen jede Herrschaft !

Für mehr Informationen zu dem Stand des Verfahrens schaut auf http://breitesoli.noblogs.org

(Gefunden auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/149101)

Soliparty für die Repressionskosten der 130 Besetzer_innen der Leverkusenstrasse/ Schützenstrasse

Während der Squattingdays fand eine Wagenplatz-Besetzung an der Ecke Schützenstraße/ Leverkusenstraße in Altona statt. Die Polizei kesselte alle Anwesenden, machte Personalienfeststellungen und setzte die Räumung durch.

Eine Soligruppe lädt nun am Samstag, 21.3. zum Tanz ins Kollektive Zentrum (koZe) im Hamburger Münzviertel, um sich zu vernetzen, gemeinsam Spaß zu haben und um Geld zu sammeln gegen die 130 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Einen Bericht zur Besetzung findet ihr HIER.
Infos und rechtliche Unterstützung vom Rote Hilfe e.V. gibts HIER.
Allgemeine Informationen darüber, wie mit Post von der Polizei umgegangen werden sollte, gibt es beim Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg: KLICK!
Betroffene, die Hilfe oder Beratung benötigen, können sich auch gerne bei ihrem lokalen Ermittlungsausschuss melden.

Flyer

Manische Winkekatzen // VINKA KATT & Manie
Samstag, 21.3.2015 @ kollektives Zentrum, Norderstraße 65

Fritz Holzhauer (All you can dance / ill)
www.soundcloud.com/fritz-holzhauer

adren.alin (Vinka Katt / Manie)
www.soundcloud.com/adren-alin

Konglomerat (Vinka Katt)
www.soundcloud.com/konglomerat

Tim Maximilian (Vinka Katt)
www.soundcloud.com/timmaximilian

Jeremy Liar (Empore / Vinka Katt)
www.soundcloud.com/jeremy-liar

Goldmund (K Sound / Bollwerk)
www.soundcloud.com/hookbamgoldmund

in:research (Vinka Katt)
www.soundcloud.com/inresearch

LIFKA (Vinka Katt)
www.soundcloud.com/lifkaching

Matvrak (Vinka Katt)
www.soundcloud.com/matvrak

& tba

www.koze.in

Nicht eingeladen sind Rassist_innen, Faschist_innen und Sexist_innen

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

von: Ermittlungsausschuss Bremen, Ermittlungsausschuss Hamburg, Ermittlungsausschuss Wendland, outofaction Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg, Sauerkrautfabrik Harburg, Vorbereitungskreis Squatting Days 2014

zu finden auch auf den neuen Soli-Blog breitesoli.noblogs.org – dort ist auch eine Druckvorlage.

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.
Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (…) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

Das seit der Räumung laufende Ermittlungsverfahren ist juristisch hoch gehängt. Dieses Verfahren ist offen­sichtlich vorrangig politisch gewollt und geht weit über die fünf bislang Beschuldigten hinaus. Die Haftprüfung in der gegen Jakob, ohne belastbare juristische Begründung, U-Haft verhängt wurde, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das Verfahren politisch voran getrieben wird.
Die Ermittlungsbehörden werden auch weiterhin alles dafür tun, ihr mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags hoch gestecktes Ziel, “endlich mal” jemand dran zu kriegen und zu verknacken zu erreichen.

Am Freitag (12.09.) gab es eine weitere Hausdurchsuchung gegen eine Person jenseits der zuvor fünf Betroffenen. Auch Observation gegen Personen innerhalb und außerhalb deren näherem Umfeld fanden und finden statt. Weitere Hausdurchsuchungen und Beschuldigte können in diesem Verfahren jederzeit hinzukommen.

„Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle” ist in diesem Zusammenhang mehr als ein schön klingender Slogan, der Angriff der Repressionsorgane richtet sich gegen die gesamte Bewegung und kann als solcher auch nur gemeinsam zurück­gewiesen werden.

Dieses Verfahren richtet sich gegen jede Form von Besetzungen, jede Form von Raumnahme. Es soll verdeutlichen, wer das Staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, dem zeigt das Repressionssystem seine gesamte Härte.

Solange Besetzungen kriminalisiert werden und Leerstand nicht nur legal ist, sondern finanziell belohnt wird, während Wohnraum und Raum zur freien Entfaltung immer knapper bzw. un­bezahlbar wird, spitzt sich der Kampf um Raum weiterhin zu.

Ein staatliches System, das auf verschiedensten Ebenen immer wieder deutlich macht, dass Gewinn­maximierung und Eigentum weit wertvoller sind als das körperliche Wohlergehen, übt permanent Gewalt aus. Sei es durch das Regelwerk beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bei den Kürzungen im sozialen und pädagogischen Bereich oder bei der Zwangsräumung von Wohnungen. Die Mittel des Staates sind immer die Gleichen. Repression statt sozial­staatlicher Zuwendung: Kürzung der Bezüge, Knast für Schulschwänzer_innen und für Menschen, die sich kein HVV Ticket leisten können oder wollen, Polizei­gewalt im Alltag und auf Demonstrationen. Listen die sich endlos fortführen lassen.
Vor diesem Hintergrund liegt die Infrage­stellung des Gewaltmonopols auf der Hand.

Bei der politischen Intensität mit der das Verfahren betrieben wird, ist wie sonst auch zu beachten: Keine Aussagen, keine Spekulationen.

Es ist jederzeit möglich, dass es zu weiteren Hausdurchsuchungen, weiteren Beschuldigten, oder Zeug_innen Vor­ladungen kommen kann. Aufräumen freut in dem Zusammenhang nicht nur die Mitbewohner_innen sondern erspart manches Ärgernis bei einer Haus­durchsuchung.

Der Abend der Räumung sollte im Moment kein Thema sein – nicht am WG-Tisch, nicht in der Kneipe und nicht im Internet. Egal wie einzelne die Aktionsformen zur Verzögerung der Räumung bewerten – der 27.08. liegt in der Vergangenheit und eine Diskussion über den Abend hilft ausschließlich den Repressionsorganen.
Lasst uns gemeinsam kreativ und solidarisch nach vorne gucken und den Ermittlungsbehörden die Suppe versalzen. Lasst uns überlegen wie wir unser Recht auf Stadt durchsetzen können und uns in unserer Vielseitigkeit unterstützen.
Für ein gesellschaftlich solidarisches Miteinander!

Leerstand zurück in die Nutzung bringen! Hausbesetzung ist notwendig und legitim!
Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

In der nächsten Zeit wird viel Geld gebraucht. Um dieses zu sammeln ist ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Breite Soli

Squattingdays-Camp zuende / ended. (Anti-)Repression nicht /not!

MoinMoin!

Unser Camp ist zuende, eine Reflektion unsererseits wird bald kommen.
The Camp is over, our reflection will follow.

Wir möchten uns hiermit dem EA anschließen und euch einladen zum Antirepressionstreffen am Donnerstag, lest selbst:

The Legal Team (EA) invites everyone interested to organise solidarity to come to a antirepression-meeting on thursday, 4.9. at 7pm to “linker Laden” in Kleiner Schäferkamp 46.

vom Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg:
Liebe Leute,

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Diese wurden heute der_m Haftrichter_in vorgeführt. Zwei sind nun in U-Haft, die anderen drei in Anschlussgewahrsam bis Sonntag. Während der Vorführungen kam es zu Hausdurchsuchungen.
Ihre Anwält_innen, Freund_innen und wir kümmern uns jetzt bestmöglich um alles weitere.

Wichtig ist: Gegen die Betroffenen läuft ein Ermittlungsverfahren. In diesem sammelt die Polizei erst einmal alles was sie irgendwie bekommen kann.
Solidarität heißt in einem solchen Fall auch und vor allem: kein Getratsche, keine Spekulationen oder Austausch über Sonstiges was ihr vermeintlich oder tatsächlich wisst oder glaubt gesehen zu haben! Nicht im privaten Gespräch mit Freund_innen, nicht in der Kneipe, nicht am Telefon und auch nicht im Internet (facebook usw.). Damit schadet ihr den Fünfen im Zweifel. Also Klappe halten und andere gebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Erzählung stoppen bzw. generell unterlassen sollen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Um die Soliarbeit zu organisieren und zu koordinieren laden wir euch alle am Donnerstag, den 4. September, um 19:00 Uhr in den linken laden ein.

Außerdem gibt es am Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr bei der Soliwerkstatt im Schwarzmarkt die Möglichkeit, direkt auch Briefe an die beiden Gefangenen zu schreiben!

Liebe Grüße,
der EA

Die Adresse vom Linken Laden ist: Kleiner Schäferkamp 46 (nahe U/S Sternschanze & U Schlump)

In dem Zusammenhang sei auch u.a. auf die Pressemitteilung der Anwält_innen verwiesen:
Unberechtigte Inhaftierungen nach Hausbesetzung in der Breitestraße.
Dokumentation der PE der Anwält_innen

Wichtige Richtigstellung

Wichtige Richtigstellung:

Am gestrigen Freitag wurde um 18:57 von unserem Twitter-Account eine Nachricht getwittert, in der fälschlicherweise die der_m Haftrichter_in vorgeführten Personen als “Hausbesetzer*innen”der Breiten Straße 114 vom Mittwochabend bezeichnet wurden. Diese Information ist Falsch. Richtig ist, dass die betreffenden Personen AUßERHALB des Hauses von der Polizei festgenommen wurden.

IMPORTANT CORRECTION:

Yesterday, Friday at 6:57pm we posted a Message on twitter, where we titled the persons who got stopped and arrested by police at Breite Straße 114 “the squatters”. This was not correct. The people got stopped OUTSIDE the house.

Der Ermittlungsauschuss (EA) mit mehr Infos:
http://eahh.noblogs.org/

Demoroute

Hier nun die offizielle Demoroute ab 14 Uhr:
Jetzt im Park Fiction, hin da :)

This is the official Route of the Demonstration, that starts now in "Park Fiction":

Auf dieser Karte sind neben der Demoroute noch einige Anlauforte für während oder nach der Demo eingetragen, zu denen ihr alle gehen könnt.

In this Map there are also some safe spaces where everyone can go during or after the demonstration:

Demoroute

Start: (Gezi-)Park Fiction
Bernhard-Nocht-Straße
Davidstraße
Hopfenstraße
Taubenstraße
Reeperbahn
Nobisstraße
Simon-von-Utrecht-Straße
Hein-Hoyer-Straße
Gilbertstraße
Wohlwillstraße
Thadenstraße
Budapester Straße
Schulterblatt
Altonaer Straße
Schanzenstraße
Feldstraße
Glashüttenstraße
Marktstraße
Ende: Olmühlenplatz

Neue Broschüre, Aktionstags-Infos, Aktuelle PM, Programm (de+eng), Infotelefon, EA, Karte

Einige weitere Infos:

titelDie Rote Hilfe und Cafe de Kraak haben die Broschüre “Hausbesetzung und Repression” neu aufgelegt, und zwar in Sqauttingdays-Edition. Online hier, gerne weiterverbreiten:
https://systemausfall.org/rhhh/sites/systemausfall.org.rhhh/files/HBB_250714.pdf

Die Infostruktur für den Aktionstag der Squatting Days in Hamburg am 30.08.
squathamburg.noblogs.org hat einen Twitter-Account:
https://twitter.com/squathh
Hier gehts zum Aufruf der Aktionstags-Orga.

Hier gibts die aktuelle Pressemitteilung vom Vorbereitungskreis der Squattingdays:
PM 22.8.2014 Pressemitteilung vom 22. August 2014:
Bezirk Altona gibt Druck nach.
Squattingdays-Campfläche gefunden.

prog27.8.
Programmupdate
27. August 2014
deutschsprachig

prog27.8.
Update on the Program
27. August 2014
english version

Die INFOTELEFONNUMMER ist durchgehend erreichbar und lautet:
The 24/7 available Info-Telephone Numer is:
0049 (0)152 04566596
Für den Fall, dass Sanitäter_innen gebraucht werden, könnt ihr auch hier anrufen. Im Zweifelsfall wendet euch aber direkt an einen Krankenwagen (Telefonnummer 112).
In case you need medical support you can call the Infotelephone. But maybe it’s better to call an ambulance directly (call 122).

Der ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA) ist durchgehend erreichbar unter:
The 24/7 available Telephone number of the Legal Team (“EA”) is:
0049 (0)40 – 432 78 778

prog27.8.
Hier noch ein Stadtplan zum runterladen. Den gibts im Camp auch in gedruckter Form.
And here’s a Map of central Hamburg, in the camp there are printed ones.